Fraktionsvorsitzender Frenzel: Haushaltsrede 2014

Veröffentlicht am 04.02.2014 in Ratsfraktion
Volker Frenzel

Volker Frenzel: „Nützt ja eh’ nichts, wenn wir „Roten“ hier etwas vorschlagen. Wenn der Antrag nicht gerade dahin geht, die Zebrastreifen weiterhin in weißer Farbe auf den Asphalt zu malen, werden SPD-Anträge hier schon aus Prinzip abgelehnt. Wahrscheinlich würde man hier aber auch schon über ein verstecktes Rot unter der weißen Farbe spekulieren.“

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Frenzel zum Haushalt 2014
in der Ratssitzung am 30.Januar 2014, Rathaus Eslohe –es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kersting,
meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder,

mein Dank geht an dieser Stelle an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Esloher Gemeindeverwaltung, die an der Aufstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben. Ganz besonderer Dank an Kämmerer Michael Nemeita, ich hoffe, er hat ein „dickes Fell“, wir mussten uns das auch zulegen. Wir setzen weiter auf eine gute Zusammenarbeit.

Ebenso setzen wir auf ein weiterhin gutes gemeinschaftliches Wirken mit den beiden anderen Fraktionen. Wir hoffen, dies auch in einem neu zu bildenden Rat nach der Wahl im Mai fortsetzen zu können. Ich bin gespannt, wen man alles so wiedersehen wird und wie sich die Verhältnisse nach dem 25. Mai darstellen. Den dann ausscheidenden Ratskolleginnen und -kollegen an dieser Stelle schon mein persönlicher Dank. Nur eine Bitte möchte ich hier vorausschicken: Lassen Sie uns trotz vieler inhaltlicher Dissonanzen in einen fairen Wahlkampf gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Gemeinde Eslohe leben zurzeit etwa 9.000 Menschen. Ich denke, die meisten von ihnen leben auch gerne hier und haben gute Gründe, Eslohe, Wenholthausen, Cobbenrode, Reiste oder einen der weiteren Ortsteile ihre Heimat zu nennen. Ebenso gehe ich davon aus, dass die allermeisten Bürger unserer Gemeinde ihren Lebensmittelpunkt auch hier behalten möchten.

Was könnte sie zu einer anderen Meinung bewegen?

Das dem Haushaltsentwurf vorangestellte Kommunalprofil kann da sicher einige Anhaltspunkte liefern, aber die Beschäftigung mit diesen Zahlen wird zu ähnlichen Ergebnissen in vielen unser Nachbarkommunen oder in anderen, ländlich geprägten Städten und Gemeinde führen.

Demografie (= Beschreibung der wirtschafts- und sozialpolitischen Bevölkerungsbewegung und ihr Ergebnis) ist das Schlüssel-, vielleicht aber auch schon Unwort zu diesem Problem, das uns schon seit geraumer Zeit beschäftigt und bestimmt ein Kernthema der Kommunalpolitik der nächsten Jahre oder Jahrzehnte sein wird.

Viele Aspekte sind hierzu schon untersucht worden, alle politischen Gruppen haben Konzepte hierzu erarbeitet. Viele versuchen gemeinsam, d.h. auch überparteilich, Lösungsstrategien für den eigenen kleineren oder größeren Betrachtungsraum zu entwickeln.

Auch unsere Gemeinde wird mehr und mehr unter den Wirkungen des demografischen Wandels Veränderungen hinnehmen, besser aber Veränderungen eigenständig vornehmen, müssen.

Harte und weiche Standortfaktoren haben einen großen Einfluss auf die Ansiedlung eines Unternehmens. Annähernd die gleichen Faktoren sind aber auch ausschlaggebend für einen Bürger, sich in einem Ort niederzulassen - oder eben nicht.

Die Gruppen der Unternehmer und derer, die im Unternehmen Arbeit finden,
bedürfen sich gegenseitig:

Das Unternehmen braucht
gute Verkehrsanbindung, ausreichendes und geeignetes Flächenangebot ,die Lage zu den Bezugs- und Absatzmärkten, Förderangebote und den Arbeitsmarkt, der qualitativ und quantitativ das Notwendige hergibt.

Der Arbeitnehmer braucht
gute Verkehrsanbindung - auch zur Arbeitsstelle -, ausreichendes und geeignetes Wohnraumangebot ,die Anbindung an die Grundversorgung, und das qualitativ wie quantitativ fassbare Stellenangebot.

An beiden Anforderungsprofilen kann und muss eine Kommune stetig arbeiten, die Stellschrauben müssen erkannt und verwendet werden.

Aber können wir denn als kleine Kommune wirklich an den entscheidenden Stellschrauben drehen?

Der Bürger, der in der Gemeinde Eslohe bleiben will oder erwägt hierhin zu ziehen, braucht einen Arbeitsplatz:
Auf die Schaffung von mehr oder die Sicherung bestehender Arbeitsplätze kann die Kommune nur bedingt einwirken. Die Gemeinde Eslohe verfolgt hier stetig die Strategie, Räume für die Ansiedlung von - ich sage bewusst - Arbeitsplätzen zu sorgen.

Der Bürger, der in der Gemeinde Eslohe bleiben will oder erwägt hierhin zu ziehen, braucht einen Arbeitsplatz in der Nähe von Eslohe:
Hier könne wir nur auf eine insgesamt positive Entwicklung der benachbarten Wirtschaftsräume hoffen und bauen – eingreifen können wir hier nicht.

Der Bürger, der in der Gemeinde Eslohe bleiben will oder erwägt hierhin zu ziehen, braucht gute Wege zu seinem Arbeitsplatz in der näheren oder weiteren Umgebung von Eslohe:
Verkehrsinfrastruktur kann nur im Zusammenarbeit mit Region, Land und Bund geschaffen und unterhalten werden – hier muss von der Gemeinde und seinen Vertretern in Verwaltung und Politik auf die dringende Notwendigkeit bei den zuständigen Entscheidern hingewiesen werden. Wenn (beispielsweise) die hochqualifizierte Esloherin in der Nähe keine adäquate Stelle findet, muss gewährleistet sein, dass sie den Arbeitsplatz in Paderborn, in Dortmund oder in Düsseldorf trotzdem täglich in zumutbarer Zeit erreichen kann – dann, und nur dann, wird sie und ihre Familie hier weiterhin wohnen, einkaufen und Steuern zahlen.

Stichwort Familie und Arbeit: Wenn Frau & Mutter und wenn Mann & Vater „in der Ferne“ ihrer Arbeit nachgehen, muss vor Ort die Kinderbetreuung sichergestellt sein. Da findet man eine Stellschraube der Kommune! Öffnungszeiten der Kitas müssen flexibler werden, müssen ausgeweitet werden. Eine Möglichkeit zur Ganztagsbeschulung oder zumindest verbindliche Betreuungsangebote ab der 1. Klasse geben auch diesen Familien eine Perspektive.

Da, Herr Dr. Franzen, müssen auch Sie die Notwendigkeit erkennen, über solche Angebote auch in unserer Gemeinde nachzudenken – das sind nachhaltige Entwicklungsstrategien!

Wir werden dann gar nicht mehr umhin kommen, unsere gemeindlichen Schulen für diese gesellschaftlichen Veränderungen vorzubereiten und auszustatten. Und dann, wenn wir als SPD-Fraktion die Errichtung einer „richtigen“ Mensa für das Schulzentrum einfordern, dann können sie uns richtigerweise unterstellen, wir forcieren den gebundenen Ganztag – der ist dann nämlich in
unseren Nachbarkommunen schon Usus, nur wir werden hinterherhinken, weil
konservative Mehrheiten die Entwicklung verschlafen haben.

… aber ich rege mich schon wieder auf, das wollte ich doch gar nicht, schon hier in der Haushaltsrede erst recht nicht. Nützt ja eh’ nichts, wenn wir „Roten“ hier etwas vorschlagen. Wenn der Antrag nicht gerade dahin geht, die Zebrastreifen weiterhin in weißer Farbe auf den Asphalt zu malen, werden SPD-Anträge hier schon aus Prinzip abgelehnt. Wahrscheinlich würde man hier aber auch schon über ein verstecktes Rot unter der weißen Farbe spekulieren.

Zurück zu den Entwicklungsmöglichkeiten unserer Gemeinde.

An den überaus wichtigen sog. „weichen Faktoren“ hat die Gemeinde im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten immer wieder gearbeitet, der Wohnwert einer Gemeinde steht über all diesen Einzelfaktoren, wie beispielsweise die medizinische Versorgung, Fürsorgeeinrichtungen, Bildungs-, Erholungs- und Freizeitangebot, Umweltqualität.

Fehlen aber zwingende Bestandteile der harten Faktoren, wird sich der Bürger gegen Eslohe entscheiden, wird sich das Unternehmen einen anderen Standort wählen.

Über allen Anstrengungen, unsere Gemeinde auch zukünftig qualitativ und quantitativ zu erhalten, muss immer im Vordergrund stehen, dass der Esloher Bürger auch hier seine Arbeit findet. Ist dies nicht möglich, muss der hier Ansässige bestmögliche Wege zu seiner Arbeitsstelle vorfinden. Sind diese Grundvoraussetzungen erfüllt, dann kann kommunale „Feinplanung“ bei Infrastruktur und zur Verbesserung des Wohnumfelds ansetzen.

Ansatzpunkte können wir uns vor allem in den Bereichen

Leerstandsmanagement,

Baugebietsausweisung bzw. –nichtausweisung,

Sicherung der Grundversorgung (Ortsteile),

interkommunale Zusammenarbeit und -abstimmung (z.B. Schulsituation),

vorstellen.

Der Esloher Haushalt 2014

Zur Aufstellung des Haushalts 2013 gingen wir von einem zu erwartenden Jahresergebnis für 2012 von rd. (+) 400.000 € aus. In der Novembersitzung letzten Jahres haben wir dann einen Jahresüberschuss von genau (+) 836.860,98 € aufweisen können, der komplett der Ausgleichsrücklage zu-geführt wurde. Ein äußerst erfreuliches Ergebnis, zumal wir gegenüber der Planung für 2012 somit 1,336 Mio. € mehr erwirtschaften konnten.

Imponderabilien, diesen Begriff nennt uns der Duden bildungssprachlich für „Unwägbarkeiten“ und definiert ihn für die Betriebswirtschaftslehre mit „(externen) Einflussfaktoren, die nicht beeinflussbar (steuerbar) sind.“ - Genau dies gibt das wieder, was uns und vor allem unserem Kämmerer bei der Aufstellung des gemeindlichen Haushalts maßgeblich große Schwierigkeiten be-
schert.

Ich habe mich schon im letzten Jahr zu diesem Thema im Zusammenhang mit den vom Kämmerer damals für 2013 zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen geäußert. Gerade hier aber, das hat uns der Verlauf des letzten Jahres gezeigt, wird uns die Bilanz ziemlich verhagelt werden. Im Gegensatz zum Januar 2013 gehen wir heuer von Mindereinnahmen von rd. 830 t € (gegenüber dem Ansatz von 3,64 Mio. € ) bei der Gewerbesteuer aus.

Der Ergebnisplan im Haushaltsentwurf 2014 weist mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 15,25 Mio. € und Aufwendungen von 16,11 Mio. € ein für 2014 zu erwartendes Minus von rund 852 t € auf. Die Prognosen für die Folgejahre sind zwar auch nicht als rosig zu bezeichnen, geben aber der Gemeinde auch in den nächsten Jahren die Möglichkeit, ohne Haushaltssicherung auszukommen.

Auf der Ertragsseite machen sich die gesunkenen Zuweisungen des Landes durchaus bemerkbar. Die Schlüsselzuweisungen inklusiv Kurortehilfe summieren sich nach letzter Modellrechnung jedoch immer noch auf 1,383 Mio. € (bei Gesamtzuweisungen des Landes inklusive der Investitionspauschalen in Höhe von 2,573 Mio. € ).

Bei den Schlüsselzuweisungen machen sich insbesondere die gestiegene gemeindliche Steuerkraft und der vom Kalenderjahr abweichende Referenzzeitraum dann negativ bemerkbar: Wir bleiben rund. 580 t € hinter dem Ansatz für 2013 zurück.

Und natürlich werde auch ich nicht vergessen, auf die geänderten Parameter bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen hinzuweisen, da gebe ich dem Kämmerer im Vorbericht des Haushaltsentwurfs durchweg recht:

Mit der zweifelhaften Neugewichtung beim erst im vorletzten Jahr eingeführten Flächenansatz und der aus unserer Sicht nicht konsequenten Reduzierung beim Soziallastenansatz enthält uns das Land Zuweisungen vor, die viel zu einem schnelleren Ausgleich des Jahresergebnisses beigetragen hätten.

Zumindest beim Schüleransatz ist man dagegen inzwischen merkbar von der hohen Ungleichgewichtung von Ganztags- und Halbtagsschülern abgegangen, was sich nunmehr positiv für unsere Gemeinde auswirkt, da wir (noch) keine Ganztagsschule unterhalten.

Die Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern sind hinter den Erwartungen des letztjährigen Haushalts deutlich zurückgeblieben: Mit den vorläufigen Ergebnissen aus 2013 konnten somit angepasste Ansätze für die Erträge aus Gewerbesteuer von nur fast genau 3 Mio. € (2,996 Mio. € ) angesetzt werden. Damit wird laut Ansatz 2014 der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer mit 3,426 Mio. € zum größten einzelnen Einnahmeposten.

Kommen wir zur Aufwandsseite.

Da sind wir schnell beim alljährlich beliebten Thema Kreisumlagen als bedeutendster Transferaufwendung im Esloher Haushalt seit Jahren. Inklusive der Finanzierungsbeteiligung Kosten der Unterkunft Hartz IV müssen wir hier runde 5 Mio. € veranschlagen, das bedeutet 31% aller ordentlichen Aufwendungen. Hier machen sich zwar die Senkungen der allgemeinen Kreisumlage um 0,45% und der Jugendamtsumlage um 0,3% bemerkbar, führen aber aufgrund der hohen Bemessungsgrundlage insgesamt zu einer Steigerung gegenüber 2013 um rund. 150 t € - Stichwort Mitnahmeeffekt.

Zu bemerken bleibt weiterhin, dass die SPD-Kreistagsfraktion eine deutlichere Entlastung der angehörigen Städte und Gemeinden errechnet und beantragt hatte - dem ist man in dem durch die Christdemokraten bestimmten Kreistag leider nicht gefolgt.

Insgesamt sieht unser Haushaltsentwurf 2014 Transferaufwendungen in Höhe von 6,208 Mio. € vor.

Und ebenso, wie der Landrat fortwährend die hohen Transferaufwendungen seinerseits an den Landschaftsverband anprangert, müssen wir in gleicher Weise den Hochsauerlandkreis erinnern, seine Forderungen auf das allernötigste zu beschränken – Stichwort Ausgleichsrücklage des Kreises.

Bei den weiteren größeren Aufwendungen, zu nennen sind hier besonders die Personal- und Versorgungskosten - Personalbestand am unteren Rand- sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - notwendig und zweckgebunden- sehen wir wenig Einsparpotential. Dies kann man für 2014 konstatieren und hier wird sich auch in den nächsten Jahren kaum etwas einsparen lassen.

Die Tarifverdienste sind laut Statistischen Bundesamt im Jahr 2013 um 2,3% gegenüber 2012 gestiegen (bei einer Preissteigerungsrate von 1,5%), eine ähnliche Steigerung nimmt unser Kämmerer richtigerweise hier Jahr für Jahr für seine Personalkosten an.

INVESTITIONEN

Die Investitionen belaufen sich in Eslohe für 2014 -bei Einzahlungen von 2,32 Mio. € - auf insgesamt 1,71 Mio. € . Für das Jahr 2015 haben wir dagegen ein negatives Saldo in Höhe von rund 1 Mio. € veranschlagt, den Zusammenhang mit dem Hauptbaujahr der Feuerwache hat der Kämmerer in seinem Vorbericht erläutert.

Ich möchte in dieser Rede darauf verzichten, Ihnen die Aufzählung der für den
Haushalt 2014 veranschlagten Mittel für Investitionen zu wiederholen. Dies ist
dem Haushaltsentwurf zu entnehmen.

Ein Wort hierzu nur am Rande: Dies ist natürlich nicht das Werk einer Gruppierung hier im Rat – die allermeisten Maßnahmen wurden gemeinsam mit Verwaltung und allen Fraktionen erarbeitet und letztendlich beschlossen.

Das die Beratungen durchaus kontrovers geführt wurden, das möchte ich gerne einräumen – aber dies ist auch Sinn und Zweck eines Gemeinderates. Ablehnen möchte ich aber, dass aus welchen Gründen auch immer, die Ebene der Sachlichkeit verlassen wird. Und Beweggründe dafür gibt es scheinbar zuhauf, der erste wird die anstehende Kommunalwahl im Mai sein.

Betonen möchte ich für meine Fraktion, dass die Kritik unsererseits hinsichtlich der späten Kostenermittlung zur Investition Feuerwache Eslohe keineswegs wahltaktischen Hintergrund hatte, diese Unterstellung lasse ich nicht zu. Ich denke, im weiteren Verlauf des Verfahrens hat meine Fraktion aber gezeigt, dass wir mit der neuen Situation fair und konstruktiv umgehen und dies nicht propagandistisch missbrauchen wollen.

Antrag Bauhofgutachten
Eins zeigt uns das Gutachten aus 2013 ganz deutlich: Unsere Bauhofmitarbeiter leisten ganze Arbeit! Die Gutachter sprechen sogar von einem „Standortvorteil“ durch die „Art und Wirkung der Ausgabenausführung der Beschäftigten“. Dieses Lob unterschreiben wir voll und ganz. – Vielen Dank an dieser Stelle.

Das Gutachten merkt aber auch die vergleichsweise hohen und damit auffälligen Ausfallzeiten und deren Auswirkungen an. Zusätzlichen Kosten wie auch deutlichen Mehrbelastungen des verbleibenden Personals sind dadurch fast unausweichlich.

Hierzu hat sich die SPD-Fraktion umfänglich Gedanken gemacht und ist zu dem Schluss gekommen, umgehend Verbesserungen im Personalstand einfordern zu müssen, falls sich nicht in allernächster Zeit Veränderungen z.B. durch zusätzliche Beschaffung von geeigneter Ausrüstung, Gerätschaften ergeben sollten.

Zu bedenken geben wir weiterhin, dass das Gutachten eine personelle Unterdeckung von insgesamt 1,55 Vollstellen (inkl. 0,3 Stellen für Verwaltung) bilanziert.

In Hinsicht auf die Erklärung der Verwaltung, den akuten Personalbedarf aufgrund länger zu erwartende Krankheitsfälle durch befristete Einstellung abfedern zu wollen und auch die allgemeine Willensbekundung, sich des Themas direkt nach Bildung des neuen Rates nach der Kommunalwahl wieder anzunehmen, hat sich die SPD-Fraktion jedoch entschieden, diesen Antrag vorerst zurückzuziehen. Fraktion wie Gemeinderat wird die Entwicklungen genau verfolgen, hier bitten wir um kontinuierliche Berichterstattung in den Gremien.

Bei den befristeten Einstellungen sollte darauf hingewirkt werden, möglichst den Altersschnitt zu senken, auch in Hinsicht auf eine zukünftig in Erwägung zu ziehende Folgebeschäftigung.

Antrag Bikepark
Seitens der SPD-Fraktion bestehen neben vielen Fragen zur Verwirklichung und zum Betrieb deutliche Bedenken zur Zielgruppe der geplanten Anlage. Wie der Antrag schon eingehend ausführt, sprechen wir - Stand der Planungen Dezember 2013- von einer „speziellen“ Freizeitanlage, die größtenteils nicht ohne weitergehendes, durchaus kostenintensives Equipment bzw. Einweisung genutzt werden sollte und kann. Besonders der Anlagenteil der sog. Dirt Jumps (Sprünge) bleibt einzig Spezialisten mit eigens dafür gebauten Rädern vorbehalten.

Für uns gibt die bisherige Planung keine Nutzung für breitere Bevölkerungsschichten her.

Auch fehlt uns ein Betreiberkonzept mit festen Verantwortlichen, die ggf. die vornehmlich zu erwartenden jugendlichen Nutzer einweisen können. Dies ist bei anderen Anlagen gang und gäbe.

Fazit der Beschäftigung mit dem Bikepark ist für die SPD-Fraktion keineswegs die Ablehnung des Projekts, sondern vielmehr der Anstoß zu einer zielgerichteten Umplanung, die dann auch eine breitere Akzeptanz und Nutzung mit sich bringt.

Betonen möchte ich für meine Fraktion nochmals, dass wir ausdrücklich Projekte wie diese, die eine enge Einbindung der gesellschaftlichen Gruppen schon bei der Planung und dann bei der weiteren Nutzung beinhalten, unterstützen. Allerdings möchten wir auch erreichen, dass die Investition sich am vorhandenen oder zu erwartenden Bedarf orientiert. Immerhin verbleibt für die Gemeinde hier ein Anteil von knapp 30t € (ohne Berücksichtigung von Betriebs-/Folgekosten).

Antrag Räumlichkeiten Realschule
2009/2010 war die Überdachung des Atriums Bestandteil der Projektliste des energetischen Sanierungsprogrammes, das im Rahmen des Konjunkturpaketes untersucht und beraten wurde. Die Anregung, die auch von Schulleiter Schmidt vorgetragen wurde, war, hiermit gleichzeitig einen adäquaten Mensa- / Cafeteria- bzw. Aufenthaltsraum für die Nachmittagsschüler einzurichten und eben die zu erwartenden Energieeinspareffekte zu bewirken. Anstelle dessen wurden die Fenster im Foyer ausgetauscht, Essensausgabe und -aufnahme werden jetzt hier vorgenommen.

Zurzeit besuchen an Montagen etwa 180 bis 200 und mittwochs ca. 120 bis 140 Schüler den Nachmittagsunterricht, hier kommen die Kapazitäten des Foyers als Speise- und Aufenthaltsraum mit ca. 65 Sitzmöglichkeiten an ihre Grenzen, sind regelmäßig überschritten. Zusätzlich müssen Klassenräume mit genutzt werden, hier können für die Lehrer Probleme bei der Aufsicht entstehen.

Durch die Brandschutzauflagen ist es zudem nicht mehr möglich, für kleinere Freizeitangebote wie z.B. Kickertische die Flure der Realschule zu nutzen – hierfür gibt es auch keine anderweitige Aufstellmöglichkeit.

Die SPD-Fraktion sieht es deshalb als notwendig an, sich im laufenden Jahr des Problems anzunehmen und in enger Abstimmung mit der Realschule nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Angedachter erster Schritt soll dazu die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines multifunktional nutzbaren Raumes sein.

Kurz möchte ich noch auf die Presse-Berichterstattung zu diesem Antrag vom heutigen Tage eingehen: In der Schulausschusssitzung vom Montag dieser Woche wurde doch sehr viel differenzierter und emotionsloser über die Thematik diskutiert. Die Raumprobleme sind sehr wohl vorhanden, das führten auch der scheidende Schulleiter Schmidt und eine anwesende Lehrerin aus.
Nur dem Einsatz und Organisationstalent der Schule ist es zu verdanken, dass man bis jetzt doch so gut mit der Situation umgehen konnte.

Die SPD-Fraktion hat zudem lediglich die Einstellung einer Summe für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beantragt. Für mich liest sich die Ablehnung im Rat so, als wenn man sich nicht mal die Gedanken dazu machen wolle. Das bedauern wir zutiefst.

Abschließend noch ein paar Worte zu den bundespolitischen Entwicklungen, im auslaufenden Jahr 2013 wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Berlin unterzeichnet:

Gegen teilweise starken Widerstand der Union konnten für die kommunale Familie zentrale Forderungen durchgesetzt werden und wurden im Wesentlichen ohne Finanzierungsvorbehalt festgeschrieben.

Nur einige Punkte aus dem Vertrag seien hier aufgeführt:

Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben: 5 Mrd. € pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz

Vor der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes Einstieg in die Entlastung der Kommunen im Umfang von 1 Mrd. Euro pro Jahr

Garantie der Gewerbesteuer, Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes

Schaffung von Rechtssicherheit bei Netzübergängen im Rahmen von Konzessionsneuvergaben (Rekomunalisierung)

Breitbandausbau: bis zum Jahr 2018 flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbits/s in Deutschland

Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung, ländliche Infrastruktur

Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen: weitere 6 Mrd. Euro in der laufenden Legislaturperiode

Drittes Investitionsprogramm von Bund und Ländern zur Realisierung des Rechtsanspruchs U3

Versorgungsauftrag von Krankenhäusern in unterversorgten Gebieten, Ermöglichung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren, Stärkung von Ärztenetzen

Klares Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge und Eintreten gegen Einschränkungen durch EU-Politiker

Wir von der SPD und ich denke auch Sie, Herr Dr. Franzen von Seiten der Union, erwarten von unseren Parteivorderen in der Bundesregierung auch die konsequente und zeitnahe Umsetzung dieser Versprechen. Wenn dies geschieht, kann viel für den Erhalt der Gemeinde erreicht werden.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wer zum Schluss kommt, muss noch lange nicht am Ende sein. Meine Rede ist zu Ende, wir hoffentlich noch lange nicht! Glückauf!

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe