Fraktionsvorsitzender Frenzel: Haushaltrede 2013

Veröffentlicht am 19.03.2013 in Ratsfraktion

Rede des SPD- Fraktionsvorsitzenden Volker Frenzel zum Haushalt 2013
Ratssitzung am 24.Januar 2012, Rathaus Eslohe

-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kersting,
meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder

noch Mitte November letzten Jahres (15.11.2012, Zeit Online) titelte die Zeit „Deutsche Wirtschaft wächst nur gering, Euro-Raum in Rezession“ Besonders die europäischen Krisenstaaten Spanien, Italien, Portugal und Griechenland trugen mit stark schrumpfender Wirtschaft dazu bei. Hier in Deutschland aber verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum lediglich, also noch mal klar gesagt, Wachstum in Deutschland trotz Krise in Europa.

Aktuell (22.01.2013, Zeit Online) berichtet die gleiche Zeitung unter der Überschrift „Finanzexperten glauben an Wachstum in Deutschland“ über verstärkten Optimismus bei Deutschlands führenden Wirtschaftsanalysten, welche regelmäßig vom Zentrum für Europäisch Wirtschaftsforschung (ZEW) befragt werden. Scheinbar sinkt bei den Unternehmern die Angst über die Zukunft der Euro-Zone, so dass die Experten auf Durchführung von bis jetzt zurückgestellten Investitionen spekulieren.

An was aber sollen wir uns orientieren? Gehen wir mit eher optimistischen oder mit eher pessimistischen Erwartungen an die Wirtschaft ins neue Haushaltsjahr 2013? – Keine leichte Aufgabe, zumal das Herunterbrechen der Analysen und Prognosen auf unseren eigentlich doch sehr überschaubaren Wirtschaftsraum Eslohe für mich fast unmöglich erscheint. Brechen bei uns ein oder zwei große Gewerbesteuerzahler ein, kommt ein großes Unternehmen der Gegend zum Zusammenbruch und vernichtet Arbeitsplätze in größerem Maße, können alle unsere Annahmen und Berechnungen hinfällig sein. Da hilft uns auch der beste Analyst der Welt nicht weiter.

Wir gehen nunmehr mit den –ich nenne sie mal so- „allgemeinen“ Prognosen ins Jahr, was uns durchaus mit Zuversicht in die nächste Periode schauen lassen sollte.

Wir kommen schließlich gerade aus einem Jahr 2012, für das das Unternehmen „Gemeinde Eslohe“ durchaus positive Zahlen vorlegen konnte. Basierend auf den gegenüber 2011 mehr als verdoppelten Schlüsselzuweisungen und aufgrund erhöhter Steuereinnahmen konnten Bürgermeister und Kämmerer die Geschäfte doch mit ein bisschen mehr Ruhe angehen – zumindest, was die Bilanzen anging. Dass man zu Beginn, zum ersten, zweiten und wahrscheinlich auch zum dritten Quartal diese positive Entwicklung noch nicht absehen konnte oder wollte, kann ich unseren Gemeindemanagern natürlich auch zugestehen.

Auf die Diskussion über die Höhe und Berechnung der Zuweisungen aus Düsseldorf möchte ich in dieser Haushaltsrede nicht so detailliert eingehen, da gehe ich zu diesem Zeitpunkt der Sitzung davon aus, dass dies zur Genüge von meinen Vorrednern thematisiert wurde.

Die neue Berechnungssystematik zu den Schlüsselzuweisungen ist da, ist seit 2012 so geltend und wir alle haben sowohl applaudiert, natürlich Herr Dr. Franzen, Sie ein wenig leiser, wie auch lautstark kritisiert. Ich verweise hierzu auch auf meine bzw. unsere Aussagen aus der letztjährigen Haushaltsrede.

Beim vielmals gerügten veränderten Schüleransatz sind im letzten Jahr die Empfehlungen der ifo-Kommission aufgegriffen und umgesetzt worden. Dass man von den vorgeschlagenen Faktoren für Ganz- bzw. Halbtagsbeschulung von 2,8 und 1,2 abgewichen ist, begründet man mit der Datenaktualisierung aus der Regressionsanalyse, wonach der Anteil der Ganztagsschüler ebenso gestiegen ist wie die Anzahl der Gemeinden, die erstmals einen gebundenen Ganztagsbetrieb aufgenommen haben.

Beim Schulrechtsänderungsgesetz des letzten Jahres haben wir hier aus Eslohe über die Diskussion zum Grundschulerhalt in Wenholthausen direkt Einfluss genommen, an dieser Stelle nochmal mein ganz persönlicher Dank –auch als „Hölter“- an die am Meinungsbildungsprozess Beteiligten. Und wir sollten auch immer wieder von hier aus auf die von der Landesregierung zugesagte kontinuierliche Überprüfung bzw. ggf. Anpassung der Gewichtung der Schulformen drängen, das ist unsere Aufgabe.

Unsere schul- und bildungspolitische Ausrichtung hier in der Gemeinde sollten wir aber auf jeden Fall im Blick behalten, schon, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben im Vergleich mit den Angeboten in den Nachbarkommunen. Vielleicht müssen diese Fragen auch vermehrt im interkommunalen Austausch mit Städten wie Schmallenberg, Meschede und Arnsberg angegangen werden. Dies sind die Städte mit Schulen, die neben den weiterführenden Schulen in Eslohe durch unsere Jugendlichen ab der 5. Klasse besucht werden.

Und selbst wenn die Ganztagsschule eine geringere Gewichtung im Schüleransatz hätte, sollte man auch Möglichkeiten mit dieser Schulform stets im Auge behalten. Aufbauend auf den wachsenden ganztägigen Betreuungsangeboten im Bereich der Kindertagesstätten, wird sich auch bei uns auf dem Lande ein vermehrter Bedarf an längeren und verbindlichen Betreuungszeiten in den Schulen ergeben. Da kommt man mit den Plätzen der OGS auch schnell an Grenzen. Nach der vierten Klasse besteht dann bei uns zurzeit gar kein Ganztagsangebot.

Bei allen Bedenken zu Neuerungen im Schulsystem – zumindest der Diskussion darüber sollte man sich nicht verschließen, das ist mein Appell!

Neben der Abarbeitung der originären Themen eines Gemeindehaushalts sollten aber auch nicht der Blick in die Zukunft und der eigene Anspruch an eine nachhaltige Kommunalpolitik vernachlässigt werden. Gerade das bemerkt man oft an sich selber: Der Fokus liegt tage-, wochen-, monatelang auf Detailfragen, die Zeit für die Überlegungen zum „großen Ganzen“ fehlt zunehmend.

Zu Themen wie Kinderbetreuung, Familienfreundlichkeit und auch Inklusion diskutiert die SPD-Fraktion schon seit geraumer Zeit. Immer wieder kommen gerade in den in den familienpolitischen Fragen neue Gesichtspunkte und Erkenntnisse zum Tragen. Ich will die heutige Gelegenheit wahrnehmen, zur allgemeinen Debatte, Dialog, zur Auseinandersetzung mit diesen Themen aufzurufen. Wir denken, umso weiter wir die Diskussion in die Bevölkerung tragen und umso mehr wir von den Bürgern der Gemeinde zurück bekommen, desto mehr Gewinn ist für alle in unserer Gesellschaft zu erreichen.

Ich greife ausdrücklich die Begriffe „für alle“ und „Gesellschaft“ aus dem letzten Satz auf, denn sie beinhalten das Grundverständnis von Inklusion.
Mit „alle sind gleich und alle sind verschieden, keiner wird ausgeschlossen", haben die Integrationspädagogen Boban und Hinz die Inklusion definiert. Inklusion wird in der öffentlichen Diskussion derzeit reduziert auf die gemeinsame Beschulung von Menschen mit und ohne Behinderung. Die Inklusion umfasst jedoch viel mehr, ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Grundlegende Forderungen sind die Abschaffung (nicht nur der Abbau) von Barrieren, die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens sowie das Recht auf Arbeit und natürlich das Recht auf Bildung und Erziehung. Bei diesen Grundsätzen wird nicht unterschieden, es wird nur hingewiesen, dass dies auch und im Besonderen für Menschen mit Behinderung zu gelten hat.

Deutschland hat sich durch die Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention zu den Zielen der Inklusion bekannt und zur Umsetzung verpflichtet. Wir alle sind dazu verpflichtet, auch die kleine Kommune Eslohe und jeder Einzelne. Sind wir uns dessen bewusst und haben wir die Ziele der Konvention für uns verinnerlicht, können wir – das gestehe ich Ihnen Herr Bürgermeister und Ihnen, liebe Ratskollegen zu- gerne auch ausführlich über die Machbarkeit und Finanzierung der Umsetzung sprechen. Auch das Konnexitätsprinzip darf dann wieder eingefordert werden, aber bitte vergessen wir über diese Diskussion nicht den eigentlichen Inhalt unserer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Kurz und gut: Die SPD-Fraktion wird in nächster Zeit und fortdauernd zu diesem Thema das Gespräch suchen und versuchen, Initiativen auf den Weg zu bringen.

Die Gemeinde Eslohe geht mit folgenden Kernzahlen ins Haushaltsjahr 2013:

Im November 2012 hat der Rat das Jahresergebnis 2011 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1,353 Mio. € festgestellt. Damit lagen wir noch um 28% schlechter erwartet. Besonders die Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen haben zu den Mehrbelastungen beigetragen. In welcher endgültigen Höhe wir diese für das HH-Jahr 2012 einrechnen müssen, bleibt ungewiss.

Das nach Vorlage der aktuellen Zahlen zu erwartende Jahresergebnis 2012 von etwa 400.000 € ist mehr als erfreulich und liegt deutlich über dem letztjährigen Ansatz von Minus 500.000 €.

Der Ergebnisplan im Haushaltsentwurf 2013 weist mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 16,06 Mio. € und Aufwendungen von 15,91 Mio. € ein für 2013 zu erwartendes Plus von rund 164.000 € auf. Der Trend für die Folgejahre ist zwar deutlich schlechter, lässt aber in dem zu erwartenden Umfang der Gemeinde auch in den nächsten Jahren die Möglichkeit, ohne Haushaltsicherung auskommen zu können.

So ist zumindest die vielleicht etwas wohlwollende Aufstellung unseres Kämmerers zu verstehen. Neben den geminderten Ansätzen bei der Straßenunterhaltung, die wir dem „gesunden Haushaltsbild“ zuschreiben, haben wir einige Bedenken bei der Prognose für die zu erwartenden Steuereinnahmen im laufenden Jahr 2013 und für die Folgejahre.

Als Beispiel sei hier die Gewerbesteuer angeführt: Kämmerer Nemeita schaut ausgehend von den Jahreseinnahmen 2012 in Höhe von 3,5 Mio. € in die Glaskugel, dann aber wieder schnell in seine Tabellen, listet Parameter auf und findet die Orientierungsdaten des Landes aus dem Juli-Erlass als Richtschnur. Ebenso schaut er auf die Novembersteuerschätzung des letzten Jahres. Da diese für NRW allerdings noch nicht regionalisiert vorliegt, belässt er es bei Steigerungsraten aus dem Juli in Höhe von 4,0% für 2013 und 4,2%, 3,9 % und 3,4% für die Folgejahre. Nun kann man aus den Erläuterungen im Orientierungsdatenerlass die sehr enge Bindung an die vorgehende Steuerschätzung entnehmen, d.h. man übernimmt die Werte für die Kommunen in der Regel 1 zu 1.

In der aktuellen Steuerschätzung aus dem November 2012 dämpfen die Fachleute ihre Erwartungen aber deutlich und geben für 2013 bis 2016 Wachstumsraten von lediglich 1,5% (2013), 3,5%, 3,4%, 3,1% (2014 – 2016) heraus. Diese Änderung wird im Esloher Haushaltsentwurf jedoch nicht berücksichtigt. Macht man die Rechnung mit den aktuellen Werten auf, ergibt sich für 2013 eine Mindereinnahme von 87.500 € und diese summiert sich bis 2016 auf rund 500.000 €. Das kann bei einem sich knapp an der Haushaltssicherung bewegenden Haushalt schnell mal den Ausschlag geben.

Einen Vorwurf möchte ich unserem Kämmerer an dieser Stelle trotz allem nicht machen, die möglichen Entwicklungen bei den anderen „Einnahmequellen“ beleuchte ich ja hier zudem gar nicht. Ich möchte nur auf die Unwägbarkeiten bei der Aufstellung eines Haushaltsplans, eines 4-Jahres-Plans hinweisen. Vielleicht relativiert dies einiges, wenn wir wieder einmal voreilig über zu hohe, zu kleine, falsche oder unpassende Ansätze an der einen oder anderen Position urteilen.

Und wir sind schließlich noch lange nicht bei solchen Ausschlägen, wir sie mir für die Diskrepanz zwischen Ansatz und Ergebnis für die zurückliegenden Haushalte einer Kleinstadt in Ostwestfalen aufgefallen sind:

Dort hat der Kämmerer für das Jahr 2007 das (erste nach NKF-Einführung-) Jahresergebnis mit einem Minus von 8,5 Mio. € prognostiziert, abgerechnet wurde schließlich mit einem Minus von 3,7 Mio. €, Differenz 4,8 Mio.€. Ebenso differierten Ansatz und Ergebnis (bis auf 2009) der folgenden Jahre zwischen 3,3 und 13,3 Mio. €. In Sechs Jahren summierten sich im dieser Stadt die Ansätze auf ca. -60 Mio. € während die Ergebnisse lediglich -16 Mio. € betrugen.

Von solchen Abweichungen sind wir weit entfernt – (doch) gute Arbeit, Herr Nemeita!

Die Ertragsseite ist geprägt durch die fast unveränderten hohen Zuweisungen des Landes. Die Schlüsselzuweisungen summieren sich nach letzter Modellrechnung auf 1,870 Mio. € bei Gesamtzuweisungen des Landes in Höhe von 2,866 Mio. €.

Bei uns bedeutet das alles in allem eine kleine Steigerung der Landeszuweisungen um 2,7% - und das trotz der allseits kritisierten Parameter bei der Berechnung des Sozial- und des Schüleransatzes. Der im letzten Jahr erstmals eingeführte Flächenansatz zahlt sich – im besten Sinne des Wortes- für unsere Gemeinde besonders aus.

Die Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern haben sich positiver entwickelt als im letztjährigen Haushalt erwartet: Mit den vorläufigen Ergebnissen aus 2012 konnten somit verhältnismäßig hohe Ansätze für die Erträge aus Gewerbesteuer (3,64 Mio. €) und aus dem gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer (3,623 Mio. €) für das HH-Jahr 2013 angesetzt werden. Die Diskussion zu den wirtschaftlichen Einflussfaktoren und Unwägbarkeiten ist bereits erwähnt, genannt sein soll hier jedoch auch noch der Hinweis auf den anhaltend positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt auch für 2013, der uns ziemliche Sicherheit bei den zu erwartenden Erträge aus der Einkommenssteuer geben sollte.

Zitat Anfang! „Auf der Aufwandsseite stehen, wie zu erwarten, an erster Stelle und mit stetigem Steigerungspotential die Transferaufwendungen, vor allem hier zu nennen natürlich die Kreisumlage.“ Zitat Ende, entnommen unserer HH-Rede des Vorjahres – sollte man nicht wegwerfen, solche Sätze kann man immer wieder benutzen, bleiben ja augenscheinlich auch richtig, woll, Herr Landrat?

Unser Haushaltsentwurf 2013 sieht Transferaufwendungen in Höhe 6,160 Mio. € vor. Maßgeblich hierfür verantwortlich sind neben der Gewerbesteuerumlage inklusive Beteiligung Fonds Dt. Einheit (rd. 572t €) die allgemeine Kreisumlagen mit 3,334 Mio. € und die Jugendamtsumlage mit 1,350 Mio. €. Eingerechnet sind eine Erhöhung der Allgemeinen Kreisumlage um 1,50 Prozentpunkte und eine Reduzierung der Jugendamtsumlage um 0,7 Prozentpunkte, wie vom Kreiskämmerer in deren Entwurf vom Dezember 2012 vorgesehen.

In diesem Zusammenhang sei auch der Landrat mal wieder an „seine“ Ausgleichsrücklage erinnert, die unserer Meinung nach zuallererst in Anspruch genommen werden müsste, bevor man sich wieder an die Kommunen wendet. Aber weiteres möchte ich heute hierzu nicht anführen, ich verweise hier an unsere Appelle und Forderungen der vergangenen Jahre, die nahezu ausnahmslos weiter berechtigt sind.
Bei den anderen größeren Aufwandspositionen ist weiterhin und zukünftig wenig Einsparpotential zu erkennen. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sind allesamt notwendig, zudem zweckgebunden. Im Bereich Personal- und Versorgungskosten ist Eslohe ebenfalls gut aufgestellt, dies hat uns ja auch die Gemeindeprüfanstalt bei der letzten Prüfung bestätigt, obwohl unser Kämmerer hier Jahr für Jahr Steigerungsraten einrechnen und somit erwirtschaften muss: Laut Statistischen Bundesamt lagen die durchschnittlichen Monatsverdienste im Juli 2012 um 3,2% über dem Niveau des Vorjahresmonats – das macht sich natürlich auch bei den Personalkosten einer Kommune bemerkbar. Nebenbei bemerkt blieb somit im letzten Jahr bei einer Preissteigerungsrate von 1,7% sogar mal etwas mehr in der Kasse des „Durchschnitts-„ Verbrauchers zurück.

Die Abschreibungsleistungen liegen auch in 2013 auf dem Niveau der Vorjahre – und trotzdem spreche ich weiterhin nicht von zu hohen“ Ansprüchen oder Standards, die wir uns hier leisten, das muss ich noch mal mit Blick auf meine liberalen Kollegen wiederholen. Kontinuierliche Prüfung der Standards ist legitim, aber Kürzen nur um der Kürzung wegen, dass sollten wir uns sorgfältig überlegen.

Noch im letzten Jahr habe ich wirklich nicht damit gerechnet, dass wir in Eslohe in absehbarer Zeit wieder etwas auf „die hohe Kante“, in die Ausgleichsrücklage, legen können. Nach Abrechnung 2012 gelingt dies wahrscheinlich und auch für 2013 planen wir ein (positives) Jahresergebnis von 164t €. Schauen wir mal, was am Ende des laufenden Jahres unterm Strich steht, auf die Einflussfaktoren bin ich ja schon eingegangen, zudem weise ich auf möglichen Unterhaltungsstau im Sinne unseres Antrages hin, wenn notwendige Maßnahmen geschoben werden.

Investitionen plant Eslohe 2012 bei Einzahlungen von 2,07 Mio. € in Höhe von 2,43 Mio. €. Die negativen Salden der Jahre 2013 und 2014 sowie die positiven der Jahre 2015 und 2016 hat der Kämmerer in seinem Vorbericht erläutert, auch die Möglichkeit der Ansparung von Investitionspauschalen. Über diese von ihm so treffend benannten „Verbindlichkeiten“ ist die Gemeinde zur zweckgebundenen Tilgung in absehbarer Zeit verpflichtet.

Ein bzw. der Hintergrund für diese Vorgehensweise ist bekanntermaßen der für 2014 geplante Neubau der Feuerwache Eslohe. In diesem Zusammenhang wurde in unserer Fraktion diskutiert, ob es nicht sinnvoll sei, bei etwaig notwendig werdendem Grunderwerb schon in 2013 entsprechende Mittel im Investitionshaushalt vorzusehen. Vermieden werden sollten damit Verzögerungen im Planungs- bzw. Bauablauf. Auf Nachfrage diesbezüglich wurde uns jedoch von der Verwaltung bestätigt, das dies ohne Probleme über einen gesonderten Ratsbeschluss jederzeit in diesem Jahr vorgenommen werden könne, Grunderwerb in den zu erwartenden Dimensionen würden ehedem Rat zum Beschluss vorgelegt.

Weitere prägnante, wenn auch bei weitem nicht so hoch angesetzte Posten im Investitionsplan 2013 sind

• der Umbau im Rathaus, Stichwort „Zentraler Bürgerservice“, hier ist zudem für 2014 ja der Einbau eines Aufzuges veranschlagt
• Investitionen Hallen- und Freibad mit rd. 68t€
• Verbindungsstraße Kückelheim-Dornheim 220t€
• investive Mittel für Dorferneuerungen Cobbenrode & Wenholthausen inklusiv großem ehrenamtlichem Engagement
• Eigenanteile für Projekte, die über Leader gefördert werden (40t€)
• Großprojekt Renaturierung Esselaue (Refinanzierung der Maßnahme, Bau wie Grunderwerb, durch das Land über die Erlöse aus dem sog. „Wassercent“ , zudem werden hierdurch Verbesserungen beim Hochwasserschutz verbunden sein
• notwendige Ersatzbeschaffungen im Bauhof, u.a. ein Kleintraktor (90t€)
• Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebiets Stakelbrauk, hier können wir noch mal im begrenzten Umfang Flächen zur Verfügung stellen; dazu noch in guter Lage und unbelastet, dies hätten wir vom Gelände am alten Bahnhof Kückelheim auch gerne sagen können …

Zum Projekt „Einkaufszentrum Tölckestraße“ hat sich die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr grundsätzlich positioniert und ihre Ablehnung aufgrund der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die bestehende Esloher Einkaufslandschaft kund getan. Dieser Antrag wurde bekanntlich abgelehnt. Diese Entscheidung müssen wir hinnehmen, wollen uns künftig aber trotzdem am weiteren Planungsprozess konstruktiv beteiligen.

Nach der ablehnenden Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses aus der letzten Woche zur Wiederaufstockung der Mittel für Straßenunterhaltungsmaßnahmen hat der haushaltsrelevante Antrag der SPD- Fraktion hier wahrscheinlich wenig Aussicht auf Erfolg. Das ist zwar enttäuschend für uns und wir fürchten dadurch fortschreitenden Substanzverlust, nehmen aber auch die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, die unter anderem auf die Investitionsmaßnahmen im Bereich Straße hinweist und in diesem Zusammenhang Bedenken hat, dass die eigenen personellen Kapazitäten für weitere Vorhaben ausreichend sein könnten. Die Erörterung und Abhilfe ist für uns somit nur geschoben, die Notwendigkeit wird anerkannt, wir bleiben dran.

Zur Aufstellung des letztjährigen Haushalts hat der Rat einstimmig dem Antrag der SPD- Fraktion auf Überprüfung der gemeindlichen Gebäude auf Nutzung mit Photovoltaikanlagen zugestimmt. Besonders die Dachflächen des Esloher Schulzentrums eignen sich laut Solarpotentialatlas des Hochsauerlandkreises hierfür. Hierzu bitte ich um eine Aussage, inwieweit diesem Auftrag an die Verwaltung Rechnung getragen wurde.

Mein Dank geht an dieser Stelle an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Esloher Gemeindeverwaltung, die an der Aufstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben. Ganz besonderer Dank an Kämmerer Michael Nemeita, ich beneide ihn nicht um seine Aufgabe, wir setzen weiter auf eine gute Zusammenarbeit. Auf die setzen wir auch, wenn ich mich bei den beiden anderen Fraktionen trotz vieler inhaltlicher Dissonanzen für den fairen Umgang im Rat und den Gremien bedanke.

Liebe Ratkolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor uns liegen erfüllbare Aufgaben!
Streiten wir, aber seien wir kreativ, ringen wir, aber nur um die beste Lösung!
Im besten Sinne eines Slogans der Inklusion „Alle inklusiv“ sollten wir gemeinsam unsere Gemeinde voran bringen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe

Volker Frenzel