Fraktionsvorsitzender Frenzel: Haushaltsrede 2010

Veröffentlicht am 16.04.2010 in Ratsfraktion

Rede des SPD- Fraktionsvorsitzenden Volker Frenzel zum Haushalt 2010
Ratssitzung am 25. März 2010, Rathaus Eslohe

-es gilt das gesprochene Wort-

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahrgenommen wie vor Ort in der eigenen Kommune. Das Dorf, die Straße, in der wir wohnen, das ist unsere Heimat. Die Schule, die vielen Vereine gehören dazu, die Kneipe, die Kirche und der Laden, in dem wir einkaufen. Hier bei uns zu Hause, da wird Strom, Gas und Wasser geliefert, der Müll abgeholt und der Schnee geräumt. Hier ist - neben unserem Arbeitsplatz - der Mittelpunkt unseres Lebens.

Es geht also ums Ganze, wenn jetzt Stadt und Gemeinde dicht vor dem Bankrott stehen. Viele Kommunen in NRW sind schon jetzt so sehr in den roten Zahlen, dass es unwahrscheinlich ist, dass sie ihre Schulden jemals aus eigener Kraft zurückzahlen können. Sie sind handlungsunfähig und inzwischen faktisch an dem Punkt angelangt, wo die durch das Grundgesetz festgesetzte, kommunale Selbstverwaltung nicht mehr garantiert werden kann. Aus diesem Grund erwägt z.B. der Neuenrader Bürgermeister Klaus Peter Sasse (CDU) den Gang vor das Verfassungsgericht, man kann annehmen und hoffen, dass er dabei noch viele Mitstreiter finden wird. Die immer weiter ausufernden Aufgaben, die vom Bund und vom Land ohne die entsprechende finanzielle Unterstützung übertragen werden, tragen erheb-lich zur bedrohlichen Situation bei. Dem Konnexitätsprinzip „Wer die Musik bestellt, der hat sie zu bezahlen“ wird schon lange nicht mehr gefolgt. Gerade die jetzige Bundesregierung hat durch ihre unsinnige Klientelpolitik – Wachstumsbeschleunigungsgesetz - genannt, erheblich zur Finanzkrise der Kommunen beigetragen. Anzeichen für einen nachhaltigen Aufschwung sind in ganz Deutschland derzeit kaum zu erkennen. Vielmehr deutet sich die Gefahr einer langfristigeren Phase steigender Preise, wachsender Arbeitslosigkeit, sinkender verfügbarer Einkommen, geringen oder negativen Wirtschaftswachstums und zunehmend aggressiv geführter Verteilungskämpfe an. In den letzten 12 Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass der starke Konjunktureinbruch sich auch einschneidend auf die kommunale Haushaltsituation, speziell auch in Eslohe, auswirkt. Weiteres Indiz für die kommunale Finanzmisere, so der Städte- und Gemeindebund NRW, sei der rasante Verzehr des Eigenkapitals. Die Ausgleichsrücklage – also der Teil des gemeindlichen Eigenkapitals, der in der Eröffnungsbilanz nach NKF zum fiktiven Haushaltsausgleich angesetzt werden kann - wird nach Umfrage binnen kürzester Zeit im Großteil der 396 Mitgliedskommunen vollständig aufgezehrt sein. Unter den genannten Prämissen sind auch die Zahlen im Haushaltsentwurf 2010 der Gemeinde Eslohe logisch einzuordnen, sie verheißen beileibe keine rosige Zukunft. Die „Einnahmequellen“ der Kommune, die Grundsteuern, vor allem aber die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommenssteuer, sind zwar nicht versiegt, jedoch rapide zurückgegangen: Mindereinnahmen gegenüber dem Ansatz 2009 von etwa 3 Millionen Euro. Hier hat die Wirtschaftskrise Eslohe vielleicht stärker getroffen als viele andere Kommunen. Und neben der wirtschaftlichen ist auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt bei uns weiterhin ungewiss – ich werfe hier nur mal das Stichwort „Honsel“ in den Raum. Ziel allen Handelns, von Verwaltung wie auch vom Rat, ist es, die Haushaltssicherung jetzt und zukünftig zu verhindern. Dies war und ist das bestimmende Thema des Haushalts 2010. Diesen Hintergrund haben alle Reden, Vorschläge und Anträge dieser Tage. Wir hoffen, hierbei werden die weiteren Sachthemen nicht aus dem Auge verloren. Im Gesamtergebnisplan weist die Verwaltung aktuell einen Verlust in Höhe von 1,33 Millionen Euro aus. Dieser Betrag reduziert sich durch die vollständige Nutzung der Ausgleichsrücklage auf rd. 764.000 Euro. Um die Kriterien der Selbstverwaltung zu erfüllen, d.h. die Haushaltssicherung zu vermeiden, ist es der Gemeinde Eslohe „erlaubt“, maximal 5% der Allgemeinen Rücklage (in zwei aufeinander folgenden Jahren) zum Ausgleich anzusetzen. Nach den aktualisierten Zahlen der Verwaltung wäre uns demnach in 2010 eine Entnahme von 1,009 Millionen Euro, in 2011 entsprechend etwas weniger, möglich. Mit den zuletzt vorgelegten Zahlen ist der Haushalt im Moment also gesichert. Ist er das aber wirklich? Wir alle sind von der fachlichen Kompetenz unserer Verwaltung überzeugt, wir wünschen ihr jedoch hier und da etwas mehr Rückgrat, wenn sie ihre Strategien gegen die Meinungen der Mehrheitsfraktion verteidigt. Einige Vorschläge zu Maßnahmen bzw. Änderungen und Rücknahmen hiervon scheinen doch sehr dem Bestreben und den Einwürfen der CDU- Fraktion geschuldet. So sind wir als SPD-Fraktion auch nicht davon überzeugt, dass der von Herrn Dr. Franzen und seinen Mitstreitern vorgeschlagene Weg der richtige ist, um unter den derzeitigen Bedingungen unseren Haushalt solide aufzustellen: Lassen wir mal die allgemeinwirtschaftliche Lage und die Restriktionen durch Land und Bund ganz außen vor, so betreibt die CDU einen weitgehenden Kahlschlag an unseren in der Gemeinde über lange Jahre aufgebauten Strukturen vor allem im sozialen, kulturellen und ehrenamtlichen Bereich. Jeder von uns ist bemüht an den richtigen Stellen einzusparen oder mögliche neue Quellen aufzutun – aber bitte dies alles nicht um jeden Preis; und wenn, dann sind die Belastungen oder Einschränkungen bitte auf alle Schultern zu verteilen. Damit komme ich zu den beiden von uns gestellten Anträgen: Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe legt zum Haushalt 2010 zwei Anträge vor. Im ersten fordern wir, die meist gekürzten oder gestrichenen Produkte wieder aufzunehmen bzw. nach unseren Vorstellungen anzupassen. Der zweite Antrag stellt eine gerechte Finanzierungsmöglichkeit der aus Antrag 1 vorgesehenen Leistungen dar und trägt gleichzeitig zum Finanzausgleich des Haushalts 2010 bei. Zunächst zum Antrag 1:
  • Im Produkt 080101 halten wir die Einführung von Hallenbenutzungsge-bühren für unangemessen und lehnen diese auch wegen des gering zu erwartenden Ertrages ab.
  • Die Ausgaben für die Sportförderung (Produkt 080201) beliefen sich laut Aussage der Verwaltung im letzten Jahr auf etwas mehr als 39.000 Euro. Hier halten wir eine moderate Kürzung auf 35.000 Euro für angebracht und vertretbar.
  • Die Familienförderung (Produkt 060202) soll komplett auf Null gefahren werden. Dieses ist für uns nicht hinnehmbar, ein Ansatz von 20.000 Euro ist unser Ansicht das Mindeste, um hier nicht vollständig das Gefüge zu zerstören.
  • Die SPD beantragt weiterhin, die Kulturmittel (Produkt 040201) auf der Höhe des Ansatzes von 2009 (5.300 Euro) zu belassen.
  • Im Bereich Brandschutz (Produkt 021500) wollen wir die Zuschüsse zu den Kameradschaftskassen nicht kürzen und erachten auch das Stutzen der Mittel zur Fahrzeugpflege als völlig kontraproduktiv – hier muss man demnächst mit Beeinträchtigung der Fahrzeuge rechnen, was voraussichtlich höhere Folgekosten nach sich ziehen wird.
  • Die angedachte Einsparung durch Streichung der Übernahme der Realschulchorfahrtkosten (Produkte 030103) halten wir für nicht angemessen, lediglich 1.320 Euro würde hierdurch beiseite gelegt.
  • In ähnlichem Zusammenhang ist die Ablehnung der Kürzung bei den Beförderungskosten von Kindergartenkindern (Produkt 060201) zu sehen. In unserer Flächengemeinde ist es notwendig, allen Gemeindemitgliedern einen erschwinglichen Besuch der Bildungseinrichtungen – und dazu gehört unserer Meinung nach auch die Vorschulbetreuung – zu ermöglichen. Wir wollen nicht, dass durch Einsparung von hier gerade einmal 2.000 Euro, einkommensschwache Familien dann erwägen, dieses Angebot nicht zu nutzen.
  • Als unlogisch betrachten wir ebenfalls den Abbau der Mittel bei der Kinder- und Jugendförderung. Auch bisher konnte man hier beileibe nicht aus dem vollen Schöpfen, hier befürchten wir eine massive Schädigung der teilweise lange gewachsenen Strukturen.
In der Summe ergibt sich hier ein Betrag von rund 41.700 Euro, den wir an dieser Stelle nicht einsparen wollen, da gerade das ehrenamtliche Engagement deutlich geschädigt würde. Alle von uns vorgeschlagenen Reduzierungen sind natürlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde anzupassen und gegebenenfalls zurückzunehmen. Herauf gesetzt wurden bereits die Eintrittspreise im Esselbad, dieser Vorschlag wurde auch von der SPD-Fraktion eingebracht, beim Maß der Erhöhung hätten wir uns allerdings etwas zurück gehalten und haben deshalb auch gegen den Antrag der CDU-Fraktion gestimmt. Weiterhin besteht ja augenscheinlich Konsens im Rat über unseren Vorschlag zum Aussetzen der Zuschüsse für Wirtschaftswege. Wir stellen uns vor, die Defizite durch sehr moderate Steuererhöhungen jetzt, in diesem Jahr auffangen zu wollen: Unser zweiter Antrag sieht eine Einnahmeverbesserung von rund 100.000 Euro vor. Erreichen wollen wir dieses durch eine Erhöhung der gemeindlichen Steuern wie folgt:
  • Grundsteuer A: neuer Hebesatz 200 % bedeutet eine Erhöhung um 4,2 % und Mehreinnahmen von ca. 3.000 Euro (bei den Forst- und Landwirten).
  • Grundsteuer B: neuer Hebesatz 400 % bedeutet eine Erhöhung von 5 %, erwartete Mehreinnahmen bei ca. 47.000 Euro (durch die Hausbesitzer).
  • Gewerbsteuer: neuer Hebesatz 410 % bedeutet eine Erhöhung um 1,7 % und zu erwartende Mehreinnahmen von ca. 50.000 Euro (unter Berücksichtigung der Einnahmeprognosen der Verwaltung).
So ergäbe sich eine sofortige merkbare Entlastung der Gemeindefinanzen und auch die notwendigen Freiwilligen Leistungen könnten, wie oben beschrieben, erhalten bleiben. Diese Maßnahme ist nach unserer Meinung das Mindeste, was eine Nachhaltigkeit in unserem Haushalt bewirken könnte. Wir bleiben, natürlich auch unter Berücksichtigung der durch die Verwaltung aktualisierten Zahlen, deutlich unter den im ersten Entwurf vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuern von 15%, beziehen der gerechten Verteilung wegen aber auch die Gewerbesteuer in unserer Überlegungen ein. Und wir meinen auch, dass spätestens jetzt dieser Schritt gemacht werden muss, nicht erst zum Haushalt 2011 und auch nicht erst im Mai, wie die CDU dies erwogen hat. Folgen wir unserem Vorschlag, dann geraten wir auch nicht in den Verdacht, die genauen Zahlen erst nach den Landtagswahlen auf den Tisch legen zu wollen – ich nehme an, dies kann auch nicht in Ihrem Sinne sein, Herr Dr. Franzen und Herr Beuchel. Auch in diesem Jahr wird die Gemeinde Eslohe weiter an ihren Bemühungen zum Klimaschutz arbeiten müssen. Der Einstieg ist hier ja im vergangenen Jahr endlich geschafft worden. Im Frühjahr 2009 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die energetische Überprüfung der gemeindlichen Liegenschaften vorgenommen und aus Mitteln des Konjunkturprogramms konnten viele Energieeinsparmaßnahmen durchgeführt werden. Gegen Ende des letzten Jahres konnte sich der neu gebildete Esloher Gemeinderat dann auch endlich mehrheitlich dazu entschließen, die gemeindlichen Dächer für Investoren bzw. Bürgergenossenschaften zur solaren Nutzung zur Verfügung zu stellen. Immerhin ergäbe sich hier zukünftig eine weitere kleine Einnahmequelle aus Verpachtung für den Gemeindehaushalt. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2009 war von der alten Mehrheitsfraktion noch abgelehnt worden – da haben wir ja noch Hoffnung, nicht nur wir können dazu lernen, auch die Christdemokraten. Investitionen bei der Sanierung von gemeindlichen Brücken stehen in 2010 auch wieder auf dem Programm. Über die vor einigen Jahren von der SPD ins Leben gerufene Initiative wurde über eine genauere Bestandsaufnahme und Kostenschätzungen eine Prioritätenliste erstellt, die nun den Rahmen für die kurz-, mittel- und langfristige Instandhaltung der Brücken im Gemeindegebiet vorgibt. Aktuell wir eine weitgehend abgängige Brücke in Herhagen erneuert werden. Auch im Bereich Brandschutz wird die Gemeinde Eslohe in diesem Jahr weiter investieren und das dringend benötigte LF8 für die Löschgruppe Eslohe anschaffen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sozialdemokraten auch nochmals auf die Problematik der Esloher Feuerwache aufmerksam machen. Wir alle wissen, welche immensen Probleme wir mit dem baulichen Zustand des Gebäudes haben. Auch die räumlichen Verhältnisse sind bis ins letzte ausgereizt – eigentlich schon mehr. Hier muss schleunigst ein Finanzierungs-plan für einen zeitnahen Neubau aufgelegt werden. Schade, dass hier keine gemeinsame Lösung beim Bau der Rettungswache auf die schnelle gefunden werden konnte. Hier hätten mögliche Synergieeffekte durch gemeinsame Nutzung von Rettungsdienst HSK und Feuerwehr Eslohe deutliche Einsparungen bringen können. Auf eine Maßnahme des vergangenen Jahres bin ich persönlich – und ich hoffe, als „Hölter“ darf ich das mal sagen- besonders stolz: Der Beginn der Renaturierung der Wenneauen, verbunden mit spürbaren Effekten beim Hochwasserschutz. Ich lade alle ein, sich den momentanen Stand der Entwicklung einmal genauer anzusehen. Ähnliches erhoffen wir für die Essel im Kernort Eslohe initiieren zu können. Damit unsere Flüsse wieder echte Lebensadern werden und die Auen wieder einen höheren Beitrag zum Hochwasser- und Trinkwasserschutz leisten können, müssen weitere, freifließende Flussabschnitte wieder naturnäher gestaltet werden. Hingewiesen sei hier noch auf die 75%-Finanzierung über den so genannten „Wassercent“ (Wasserentnahmeentgelt). Seit Anfang letzten Jahres bilden wir zusammen mit den Kommunen Bestwig, Meschede und Schmallenberg eine der 11 LEADER- Regionen in NRW, eine Lokale Aktionsgruppe (LAG) unter dem Namen „4 mitten im Sauerland“ e.V. wurde dazu gegründet. Auch hier sollte sich die Gemeinde weiter offen zeigen für Anregungen und Konzepte aus der Bürgerschaft. Erste Erfolge stellen sich auch bei uns ein, so hat z.B. der „Dorf- und Informationsmittelpunkt Wenholthausen“ als erstes Projekt die Genehmigung der Bezirksregierung erhalten. Der Bewilligungsbescheid ist zugestellt, der Vorstand hat 5.000 Euro bereitgestellt und die Ko-Finanzierung ist gesichert. Wir hoffen, dass auf diese Weise noch oft bürgerschaftliches Engagement gewürdigt werden kann. Ob die Neugestaltung des Bahnhofareals in Eslohe, z.B. mit neuen Gewerbeflächen, auch in eine ähnliche Förderung aufgenommen werden kann, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall wollen wir Sozialdemokraten in Eslohe die Entwicklung weiterhin aktiv mit gestalten und uns in die Planungen der letzten Wochen und Monate einbringen. Alles in allem stehen wir in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren, vor großen Problemen, dass haben alle Redner von heute einhellig betont, aber diesen Satz finden wir wahrscheinlich auch in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre. Es sieht halt dieses Jahr nun mal ganz anders aus in Eslohe. Die meisten unserer Nöte haben wir nicht selbst zu verantworten, da sind ganz andere gefragt, ich erinnere an die Landtagswahlen im Mai. Ganz unverhohlen teilen uns ja schon jetzt die Spitzen der schwarz-gelben Koalitionen in Düsseldorf und Berlin mit, dass die drastischen Einschnitte erst nach dem 9.Mai genauer betitelt werden, z.B.:
  • Im Bund deutet sich eine Rekordverschuldung mit Steuersenkungen auf Pump an.
  • Erst gestern versuchte die CDU/FDP-Koalition in NRW, die Schuldenbremse in die Landesverfassung einzufügen. Wenn man dann bedenkt, dass es in den letzten 10 Jahren keine Landesregierung geschafft hat, einen nur annähernd ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, muss man annehmen, dass dies auch in den nächsten Jahren faktisch nicht möglich sein wird. Die Schuldenbremse würde so verfassungsrechtlich einen Druck erzeugen und einzig die Kommunalfinanzierung wäre in ihrem Verbundsatz so flexibel, schnell die notwendigen landesseitigen Einsparungen zu bringen. Auswirkungen wären deutliche Einnahmeausfälle bei uns in der Kommune. Hoffen wir, dass die Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen diese vorzeitige Änderung nicht doch noch ermöglichen.
Wir stecken offenkundig in der Krise, in der Krise, da unsere verantwortlichen Landes- und Bundespolitiker sich nicht so verhalten, wie es die Kommunen im Moment erwarten, und wir stecken in einer Wirtschaftskrise, deren Ausgang und Dauer ist ungewiss. Und doch hat die seriöse Finanzpolitik aller Parteien und der Verwaltung in den vergangenen Ratsperioden dazu beigetragen, dass wir uns im Vergleich mit den anderen HSK- Kommunen nicht verstecken müssen. Falls unsere weitreichenden Anträge zum Haushalt 2010 keine Berücksichtigung finden, sehen wir uns als SPD-Fraktion außer Stande, diesem Haushalt zuzustimmen. John F. Kennedy wurde einst so zitiert: „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammen - das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.Nutzen wir die Gelegenheit – wir alle, für eine lebenswerte Gemeinde Eslohe. Für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe Volker Frenzel