Haushalt 2010: Lasten gerecht auf alle verteilen

Veröffentlicht am 23.02.2010 in Ratsfraktion

Wahrheiten jetzt und nicht erst nach den Landtagswahlen im Mai

Die Zahlen im Haushaltsentwurf 2010 der Gemeinde Eslohe verheißen keine rosige Zukunft. Starke Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer, bedingt durch die Wirtschaftskrise und immer mehr Kosten für Aufgaben, die der Gemeinde durch Bund und Land übertragen werden, bewirken einen Verlust in Millionenhöhe (gegenüber Ansatz 2009 um ca. 2,5 Millionen Euro). ...

... Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe hat sich eindringlich mit dem ersten Haushaltsentwurf und der angespannten Haushaltslage auseinandergesetzt. Viele (Spar-) Ansätze hat die Verwaltung schon geliefert, einiges, was auch andere sich gerne als ihre Ideen auf die Fahne schreiben wollen. Zwar hat die Gemeinde in den letzten Jahren durch Rücklagen ein gewisses Polster gebildet, doch reichen diese „Spareinlagen“ nicht aus, um kurz- und mittelfristig die Lücken zu schließen, es droht die Haushaltssicherung. Die SPD-Fraktion möchte den Gang in die Haushaltssicherung unbedingt verhindern. Hier müsse die Entscheidungshoheit über die Finanzen nach wie vor bei der Gemeinde verbleiben, betonen die Sozialdemokraten. Weiterhin haben die SPD-Ratsvertreter starke Zweifel an dem von den heimischen Christdemokraten angekündigten Sparpaket. Die vorgeschlagenen Gesamteinsparungen von angeblich rd. 200.000 € würden bei Weitem nicht ausreichen, den Verlust in Millionenhöhe genügend zu mindern, geschweige denn auszugleichen. Die CDU setze auf das Prinzip Hoffnung und möchte den Bürgern weitere Belastungen erst nach den NRW-Wahlen im Mai mitteilen. „Wir möchten jetzt und mittelfristig eine solide Haushaltsplanung. Die Bürger müssen wissen, woran sie sind. Einsparungen und Steuererhöhungen in beträchtlicher Höhe sind zwingend notwendig und werden alle Bürger treffen. Und das nicht erst nach der NRW-Wahl, sondern jetzt“ betont SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Frenzel. Schon heute sei zu erkennen, dass die wirtschaftliche Erholung nur sehr langsam vorangeht und auch im Mai 2010 könne man nicht mit einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation rechnen. In dieser Konsequenz fordert die SPD-Fraktion, schon heute zu handeln, ehrlich zu planen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Mit ihren Vorschlägen zum Haushalt 2010 wollen die Sozialdemokraten eine gerechtere Verteilung der Lasten auf alle Steuerzahler bewirken. So müsse die Entscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer A und B jetzt gefällt werden. Auch Unternehmen müssen in dieser schweren Situation mithelfen. Deshalb sei es nur gerecht, auch die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen. Eine Anhebung der Eintrittspreise im Esselbad sei ebenso erforderlich und vertretbar wie das Aussetzen der Zuschüsse für Wirtschaftswege. Diese Maßnahmen seien notwendig und entlasten den Haushalt um ein Vielfaches. Sie müssen rückgängig gemacht werden, wenn sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die finanzielle Situation der Gemeinde verbessert. Im Weiteren plädiert die SPD für die Beibehaltung folgender Zuschüsse
  • bei den Löschgruppen: Kameradschaftskasse, Fahrzeugpflege,
  • bei den Fahrtkosten bzw. Fahrtkostenzuschüssen: Grundschule Reiste, Realschulchor, für Fahrten nach der 7. Stunde, für Fahrten für auswärtige Schüler, für Kindergartenkinder,
  • gemäß Jugendförderungsrichtlinien,
  • für die teiloffene Tür toT.
Durch diese Maßnahmen spare man gerade mal 9580 Euro ein – fatale Einschnitte bei zu geringer „Ausbeute“. Den weiteren Vorschlägen zur Kürzung von sog. freiwilligen Leistungen (Kulturförderung, Familienförderprogramm) könne die SPD-Fraktion zustimmen, wenn gleichzeitig eine zeitliche Beschränkung aufgenommen würde. Die Sportförderung will die SPD weniger stark einschränken: Kürzung um 5.000 Euro statt um 10.000 Euro. Die von der CDU-Fraktion ins Spiel gebrachten Hallenbenutzungsgebühren lehnen die Sozialdemokraten ab.